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Wo bleibt der Befreiungsschlag? Wirtschaftsverbände verlangen vernünftige Regierungspolitik

Quelle: dpa 2 min Lesedauer

Eine Allianz aus Verbänden fordert nun dringend die Bundesregierung zu einer Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen auf ...

Im Bundeskanzleramt in Berlin ist vor Kurzem ein schriftlicher Appell von vier Wirtschaftsverbänden angekommen, gerichtet an Bundeskanzler Friedrich Merz. Es geht um nicht weniger als die Rettung der deutschen Industrie, wie es scheint ...(Bild: Baunetz)
Im Bundeskanzleramt in Berlin ist vor Kurzem ein schriftlicher Appell von vier Wirtschaftsverbänden angekommen, gerichtet an Bundeskanzler Friedrich Merz. Es geht um nicht weniger als die Rettung der deutschen Industrie, wie es scheint ...
(Bild: Baunetz)

Die Verbände Handelsverband Deutschland, Außenhandelsverband BGA, Mittelstandsverbund sowie der Bundesverband der Freien Berufe haben sich zusammengeschlossen und ein Schreiben verfasst, bei dem es unter anderem um die Forderung nach einer Verringerung der Stromsteuer für alle Unternehmen geht. Das ist ein Bestandteil von spürbaren Entlastungen, heißt es in einem Schreiben, das an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gerichtet ist. Weiter ist die Rede von einer Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent und einem schonungslosen Befreiungsschlag von staatlicher Überregulierung. Die vereinigten Verbände erwarten von der Bundesregierung Führung und einen unmissverständlichen wirtschaftspolitischen Kurs, heißt es darin auch noch.

Warum das Schreiben der Verbände?

Die Koalition hatte entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag die Stromsteuer nicht für alle Unternehmen sowie für Verbraucher gesenkt, sondern nur die Senkung für die Industrie verstetigt. Begründet wurde dies mit Haushaltszwängen. Eine Senkung der Stromsteuer für alle ist aber auch in der Debatte, angesichts der gestiegenen Energiepreise infolge des Iran-Krieges. Merz hatte aber kürzlich erst Erwartungen an schnelle Entscheidungen gedämpft. Die Bundesregierung hat auch noch grundlegende Reformen – zum Beispiel bei den Sozialsystemen – angekündigt, damit die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Im Fokus stehen zudem steuerliche Entlastungen über eine Einkommensteuerreform, allerdings ist die Frage der Gegenfinanzierung ungeklärt.

Mehrwertsteuer darf nicht erhöht werden

Die aktuell debattierte Gegenfinanzierung von Steuerentlastungen durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent ist nach Ansicht der Verbände ein wirtschaftspolitischer Irrweg und konterkariert das Bestreben der Bundesregierung, den Binnenmarkt und Konsum in Deutschland anzukurbeln. Deutsche Unternehmen ächzten derzeit unter einer beispiellosen Gesamtbelastung aus gestiegenen Arbeits- und Energiekosten sowie erdrückender Überregulierung. Vor dem Hintergrund dieser massiven strukturellen Vorbelastungen käme eine Anhebung der Mehrwertsteuer für viele Unternehmen dem Todesstoß gleich.

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